Archiv der Kategorie 'politik'

Nancy Fraser gegen den progressiven Neoliberalismus

In den Blättern für deutsche und internationale Politik 2/17 findet sich ein äußerst instruktiver Text von Nancy Fraser. Sie zeigt, warum es für die dringend notwendige Erneuerung der Linken einen Bruch mit dem „progressiven Neoliberalismus“ braucht. Ihr Blick ist dabei zwar einer von oben, d.h. soziale Bewegungen und Klassenkämpfe existieren wenn, dann nur als Fußnogen. Dennoch benennt sie zentrale Parameter linker Erneuerung: Sie muss die soziale Frage ins Zentrum rücken und den Bruch mit den neoliberalen Varianten von Diversitäts- und Antidiskriminierungspolitik wagen, ohne den Kampf gegen Rassismus und Sexismus aufzugeben; vielmehr ist dieser Bruch erst die Voraussetzung für ein erfolgreiches umfassendes Linkes Projekt. Dass die Organisationsfrage und das Verhältnis von Organisationen und sozialen Massenbewegungen unterbelichtet bleibt, ist zwar ein Problem, beschädigt aber ihre Argumente nicht.

Nancy Fraser: Für eine neue Linke

Neue PROKLA zu „Religion, Politik & Ökonomie“

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift „Prokla“ beschäftigt sich auf vielfältige Weise mit dem Verhältnis von Religion bzw. Religiosität zu Politik und Ökonomie. Außerdem findet sich in der Ausgabe die bedenkenswerte Antwort von Mario Candeias auf Dario Azzellini zur Frage des Verhältnisses von linken Parteien und sozialen Bewegungen. Hier das Editiorial.

Oscar Romero – presente!

„Romero explicitly stood with the poor and vulnerable against the wealthy and powerful, and demanded that his followers do the same. In words and deeds, Romero professed his faith not just in the teachings of the church, but in the values he hoped would come to shape his country. He advocated a radical society for El Salvador that placed the abolition of social injustice, economic inequality, and violence at the center of spiritual practice.“
Guter Artikel in „Jacobin“ über die Heiligsprechung des 1980 ermordeten linken Bischofs Romero, und warum es gut wäre, sich im heutigen El Salvador nicht nur an sein spirituelles, sondern auch an sein sozialrevolutionäres Wirken zu erinnern.

Kommunistische Moderne statt Integration. Badiou im Interview

„Mein Vorschlag ist die kommunistische Moderne, die nicht die Diktatur des Privateigentums bedeutet.“ Gutes Interview mit Alain Badiou in der Zeitschrift „Freitag“, über Rechtspopulismus, die Flüchtlingsfrage und „den Westen“.

Das Kommunistische – inkl. download!

Soeben ist im VSA-Verlag ein feines Buch erschienen: Das Kommunistische – oder: Ein Gespenst kommt nicht zur Ruhe. Die AutorInnen Bini Adamczak, Lutz Brangsch, Michael Brie, Massimo De Angelis und Friederike Habermann loten dabei die historischen & theoretischen Parameter des „Kommunistischen“ aus, vom Urkommunismus bis zur PKK, von der Sowjetuntion bis zur Commonsdebatte! Und das Beste ist: Das Buch ist als freier Download erhältlich! Ein kleiner Vorschein auf den kommenden Kommunismus …

G.M. Tamas in Wien! „Solidarity & Capitalism: Is Solidarity Just a Dream in a Reified Society?“

Der ungarische marxistische Philosoph G.M. Tamas spricht am 14. April in Wien am Institut für die Wissenschaften vom Menschen über Interessen, Leidenschaften und ihrer Rolle in kapitalistischen Gesellschaften – und möglicherweise auch danach. Empfehlung!

Für eine „ultraeuropäische“ linke Offensive …

„Die griechische Niederlage ist in Wahrheit eine Niederlage der europäischen Linken gewesen und verweist insofern auf die Notwendigkeit einer kontinentalen Offensive – nicht auf die Notwendigkeit einer Renationalisierung linker Strategie.“
Sandro Mezzadra und Mario Neumann zeichnen in der Zeitschrift „Luxemburg“ die Eckpunkte einer europäischen Perspektive der Linken.

Soziale Offensive ist mehr als Umverteilung

Die Interventionistische Linke (IL) hab soeben einen Beitrag veröffentlicht: Für eine soziale Offensive. Solidarity for all
Darin wird die gegenwärtige Situation – vor allen in Deutschland – analysiert, nicht zuletzt die gegenwärtige Renaissance des Rassismus. Das „Neue Deutschland“ berichtet allerdings über eine Studie, die dem gegenüber auf eine relativ breite „humanistische Mehrheit“ schließen lässt.

Mein Hauptproblem mit dem Text sind allerdings die Schlussfolgerungen der IL, in denen eine Art programmatische Perspektive entworfen wird. In diesem zweiten Teil des Textes findet sich ein Plädoyer für eine offensive Politisierung der sozialen Frage. Allerdings wird diese primär unter dem Begriff der Verteilung bzw. Verteilungsgerechtigkeit verhandelt. Dem ist zwar prinzipiell nicht zu widersprechen, eine völlige Ausrichtung linker bzw. linksradikaler Politik entlang der Achse „Aneignung – Verteilung“ führt jedoch zu einer Ausklammerung der meines Erachtens zentralen Frage nach den Bedingungen (und Grenzen) der Produktion sozialen Reichtums. Dies ist aus zwei Gründen problematisch: Zum einen reduziert sich die Frage nach einem Systemwechsel in Richtung eines „Guten Lebens für Alle“ auf die Verteilung des bereits Produzierten und desartikuliert somit die grundlegende Frage nach der Sinnhaftigkeit kapitalistischer Produktion, zum anderen rückt die Frage nach den ökologischen Implikationen unseres Wirtschaftssystems aus dem Blick.

Eine soziale Offensive darf jedoch meines Erachtens weder auf die Beschränkungen unserer Umwelt (Stichworte: Klimawandel, Ressourcenverbrauch, Nahrungsmittelproduktion) als auch auf Fragen demokratischer Entscheidung über das „Ob“ und „Wie“ der Produktion von Gütern und (sozialen) Dienstleistungen (Stichwort: Produktion nach Bedürfnissen statt nach Profit, Veränderbarkeit von Bedürfnissen, Care-Revolution, gutes Leben ist mehr als Konsumieren, Commons) vergessen. Das bedeutet auch: Eine soziale Offensive muss die Kritik des Wachstumsfetischs auf die Tagesordnung setzen! Die politische Praxis der IL – ihre Auseinandersetzung mit Care-Arbeit, „Castor schottern“ oder „Ende Gelände“ – weist genau in diese Richtung und ist diesbezüglich den in „Für eine neue sozialen Offensive“ artikulierten Vorschlägen bereits voraus. Immerhin besser als umgekehrt.

„Razem“ – Neue Linke in Polen

Sebastian Reinfeldt hat für die aktuelle Ausgabe von analyse & kritik zwei Aktivisten der neuen linken polnischen Partei „Razem“ („Gemeinsam“) interviewt. Razem hat bei den Wahlen im vergangenen Herbst mit 3,6% einen Achtungserfolg eingefahren.

Neues Deutschland zur Situation in Spanien

Gute Analyse im Neuen Deutschland zur Situation rund um Podemos und die Regierungsbildung in Spanien! Man sieht an diesem Beispiel, wie meilenweit der österreichische „Qualitätsjournalismus“ hinterher hinkt …

Varoufakis & Co: Diem25-Manifest online! (e)

update: das genaue Programm für das kick-off event von diem25 am 9.2. in berlin ist jetzt online!

Die englische Version des Diem25-Manifests („A Manifesto for democratising Europe“)ist nun online. Eine pdf-Version gibt´s auch. Hier die Kernaussagen, die in den konkreten Handlungsvorschlägen natürlich noch konkretisiert werden:

• No European people can be free as long as another’s democracy is violated
• No European people can live in dignity as long as another is denied it
• No European people can hope for prosperity if another is pushed into permanent insolvency and depression
• No European people can grow without basic goods for its weakest citizens, human development, ecological balance and a determination to become fossil-fuel free in a world that changes its ways – not the planet’s climate

Bleibt abzuwarten, ob Diem25 wirklich abhebt, oder eine „Top-Down“ initiative mit beschränkter Reichweite bleibt. Bewegungsaktivist John Malamatinas hat vorausschauend schon mal einen Brief an Varoufakis geschrieben, dieser hat auch schon geantwortet (e)!

Thesen zur Re-Organisierung der Linken

Wie geht´s weiter? Meine 4 Thesen zur Re-Organisierung der Linken in Österreich am moasik.blog!

Negri & Demirovic über Laclau & Populismus

Ein Muss: Toni Negris kritische Laclau-Analyse & Alex Demirovic´ kritische Negri-Analyse!
Die Zeitschrift Luxemburg ist übrigens vollständig online abrufbar!

Semiosis-Blog über den freundlichen Rassisten Khol

Sebastian Reinfelds feiner, neuer Semiosis Blog, diesmal über den „freundlichen Rassisten“ und FP-Slogen-Fladeranten Andreas Khol!

K.H. Roth zu Griechenland & Deutschland


Die erste Auflage von Roths Flugschrift erschien noch vor dem einschneidenden Sommer 2015, die aktuelle zweite reflektiert in einem ausführlichen Vorwort bereits auf diese Niederlage. Das Büchlein besteht aus zwei Teilen: Der erste umreißt ein „postkeynesianisches“ Programm zur Rettung Griechenlands, welches auf der im zweiten Teil verhandelten Forderung aufbaut: Der Begleichung der deutschen Reparationsschuld aus dem 2. Weltkrieg. Präzise entwickelt Roth die Geschichte des deutschen Raub- und Vernichtungszuges in Griechenland und rekonstruiert die Höhe der noch immer nicht bezahlten Schulden des Rechtsnachfolgers des NS-Staates.
Mensch muss nicht mit allen Aspekten des von Roth vorgeschlagenen Rettungpakets übereinstimmen, es bleibt jedoch ein wichtiger Diskussionsbeitrag in einer an Glaubbensbekenntnissen reichen, konkreten Vorschlägen jedoch armen Debatte.